Internationales Strafrecht -

Auslieferung trotz fehlender Gewährleistung der Selbstbelastungsfreiheit

KK | Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 06.09.2016 entschieden, dass eine Auslieferung nicht schon dann unzulässig sei, wenn das Prozessrecht des ersuchenden Staates die Selbstbelastungsfreiheit nicht in demselben Umfang wie das deutsche Strafprozessrecht gewährleiste.

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Wettbewerbsstrafrecht -

Regierungsentwurf des neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle)

UB | Am 28.09.2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.

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Strafverfahrensrecht -

EGMR und die Früchte des verbotenen Baumes

AD | Deutsche Finanzbehörden dürfen Durch­suchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen.

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