Strafverfahrensrecht -

BGH: Durchsuchungsantrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ abgelehnt

ML | Der BGH hat den Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen der Anwaltskanzlei Freshfields abgelehnt. 

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Wirtschaftsstrafrecht -

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung

AD | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt. Das Recht der Vermögensabschöpfung soll vollständig neu gefasst werden.

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Strafverfahrensrecht -

Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen vor Verfahrenseinleitung

ML | Das LG Hamburg hat entschieden, dass auch solche Mitteilungen und Aufzeichnungen einem Beschlagnahmeverbot unterliegen, die vor der förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zum Zweck der späteren Verteidigung gefertigt worden sind.

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Internetstrafrecht -

Digitaler Hausfriedensbruch

SI | Das Bundesland Hessen hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, wonach der sog. digitale Hausfriedensbruch unter Strafe gestellt werden soll.

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Internationales Strafrecht -

Auslieferung trotz fehlender Gewährleistung der Selbstbelastungsfreiheit

KK | Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 06.09.2016 entschieden, dass eine Auslieferung nicht schon dann unzulässig sei, wenn das Prozessrecht des ersuchenden Staates die Selbstbelastungsfreiheit nicht in demselben Umfang wie das deutsche Strafprozessrecht gewährleiste.

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Wirtschaftsstrafrecht -

Gefährdungsschaden und Verlustwahrscheinlichkeit

ML | Mit Beschluss vom 20.09.2016 hat der 2. Senat des BGH entschieden, dass in dem Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Vermögensverfügung des Vollstreckungsgerichts im Sinne des Betrugstatbestandes nach § 263 Abs. 1 StGB zu sehen sei.

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Strafverfahrensrecht -

Keine Einziehung von Speicher­­medien bei Löschungs­möglichkeit

SI | In einem Beschluss vom 11.10.2016 hat der BGH entschieden, wann die Einziehung von Speichermedien angeordnet werden darf, wenn sich darauf strafbare Inhalte befinden.

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Berufsrecht -

Strafmilderung für Berufsträger

ER | Der BGH hat in einem Beschluss vom 27.07.2016 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der drohende Verlust der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz einen Strafmilderungsgrund begründet.

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Wettbewerbsstrafrecht -

Regierungsentwurf des neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle)

UB | Am 28.09.2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.

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