Wirtschaftsstrafrecht -

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung

AD | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt. Das Recht der Vermögensabschöpfung soll vollständig neu gefasst werden.

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Strafverfahrensrecht -

Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen vor Verfahrenseinleitung

ML | Das LG Hamburg hat entschieden, dass auch solche Mitteilungen und Aufzeichnungen einem Beschlagnahmeverbot unterliegen, die vor der förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zum Zweck der späteren Verteidigung gefertigt worden sind.

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Internationales Strafrecht -

Auslieferung trotz fehlender Gewährleistung der Selbstbelastungsfreiheit

KK | Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 06.09.2016 entschieden, dass eine Auslieferung nicht schon dann unzulässig sei, wenn das Prozessrecht des ersuchenden Staates die Selbstbelastungsfreiheit nicht in demselben Umfang wie das deutsche Strafprozessrecht gewährleiste.

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Wirtschaftsstrafrecht -

Gefährdungsschaden und Verlustwahrscheinlichkeit

ML | Mit Beschluss vom 20.09.2016 hat der 2. Senat des BGH entschieden, dass in dem Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Vermögensverfügung des Vollstreckungsgerichts im Sinne des Betrugstatbestandes nach § 263 Abs. 1 StGB zu sehen sei.

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Wettbewerbsstrafrecht -

Regierungsentwurf des neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle)

UB | Am 28.09.2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.

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Strafverfahrensrecht -

EGMR und die Früchte des verbotenen Baumes

AD | Deutsche Finanzbehörden dürfen Durch­suchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen.

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