Umweltstrafrecht -

OLG Jena: Anklage im Fall K+S endgültig nicht zugelassen

ML | Das OLG Jena hat die Anklage im Fall K+S mit Beschluss vom 05.05.2017 endgültig nicht zugelassen.

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Internetstrafrecht -

OVG: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig!

SI | Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 22.06.2017 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig sei. 

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Strafverfahrensrecht -

Big Brother Is Watching You

SI | Am 22.06.2017 hat ein Gesetz den Bundestag passiert, das es Strafverfolgungsbehörden zukünftig ermöglicht, zwei besonders einschneidende Überwachungsinstrumente zu nutzen: Staatstrojaner und Online-Durchsuchung. 

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Strafverfahrensrecht -

Beschlagnahmeverbot trotz Zweitberuf

ER | Der Anwaltssenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 21.03.2017 mit der Frage einer Verletzung der Kanzleipflicht (§ 27 Abs. 1 BRAO) befasst und hierzu klargestellt, dass das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO auch dann eingreift, wenn der betroffene Rechtsanwalt in den Kanzleiräumen zusätzlich einer nicht-anwaltlichen beruflichen Tätigkeit nachgeht.

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Wirtschaftsstrafrecht -

Loveparade-Strafverfahren eröffnet

AD | Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 18.04.2017 im sog. Loveparade-Verfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen.

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Wirtschaftsstrafrecht -

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet

AD | Am 21.04.2017 wurde das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verkündet. Es tritt am 01.07.2017 in Kraft.

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Steuerstrafrecht -

Cum-/Ex-Geschäfte: BVerfG bejaht hinreichenden Tatverdacht einer Steuerhinterziehung

ML | Die steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Bewertung von Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag ist seit Jahren heftig umstritten.

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Steuerrecht -

Cum/Ex II - keine Erstattung nicht erhobener Kapitalertragssteuer

ER | Mit Urteil vom 10.03.2017 hat das Hessische Finanzgericht den sog. Cum-/Ex-Geschäften eine weitere Absage erteilt.

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Berufsrecht -

Berufsgeheimnisträger bald in der Cloud?

SI | Der Bundesgesetzgeber plant noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erlassen, das das sog. Non Legal Outsourcing regeln soll.

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