Arzt- und Medizinstrafrecht -

Betrug mit Röntgenkontrastmitteln

UB | Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 25.07.2017 die Verurteilung eines Apothekers und eines früheren Geschäftsführers bestätigt, die beide durch das Landgericht Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

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Compliance -

Compliance lohnt sich!

AD | Ein gutes Compliance-System sorgt nicht nur für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos, sondern auch für die Verringerung einer Geldbuße – wenn das Compliance-System doch einmal versagt. 

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Umweltstrafrecht -

OLG Jena: Anklage im Fall K+S endgültig nicht zugelassen

ML | Das OLG Jena hat die Anklage im Fall K+S mit Beschluss vom 05.05.2017 endgültig nicht zugelassen.

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Wirtschaftsstrafrecht -

Loveparade-Strafverfahren eröffnet

AD | Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 18.04.2017 im sog. Loveparade-Verfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen.

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Wirtschaftsstrafrecht -

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet

AD | Am 21.04.2017 wurde das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verkündet. Es tritt am 01.07.2017 in Kraft.

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Steuerstrafrecht -

Cum-/Ex-Geschäfte: BVerfG bejaht hinreichenden Tatverdacht einer Steuerhinterziehung

ML | Die steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Bewertung von Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag ist seit Jahren heftig umstritten.

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Strafverfahrensrecht -

BGH: Durchsuchungsantrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ abgelehnt

ML | Der BGH hat den Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen der Anwaltskanzlei Freshfields abgelehnt. 

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