Europäisches Strafrecht -

Europäische Staatsanwaltschaft kommt ab dem Jahr 2020

SI | Am 05.10.2017 hat das Europäische Parlament dem Verordnungsentwurf des Rates „Justiz und Inneres“ zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor‘s Office, kurz: EPPO) zugestimmt. 

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Internetstrafrecht -

Netzwerkdurchsetzungsgesetz seit 01.10.2017 in Kraft

SI | Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ werden Anbieter wie Facebook insbesondere dazu verpflichtet, „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang“ eines Hinweises zu entfernen. 

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Berufsrecht -

Non Legal Outsourcing – ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung

SI | Am 22.09.2017 hat das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ den Bundesrat passiert. 

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Steuerstrafrecht -

Einführung der Corporate Criminal Offence

AD | Im September 2017 ist in Großbritannien ein neuer Straftatbestand in Kraft getreten: „Corporate Offence of Failure to Prevent Facilitation of Tax Evasion (CCO)“. 

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Arzt- und Medizinstrafrecht -

Betrug mit Röntgenkontrastmitteln

UB | Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 25.07.2017 die Verurteilung eines Apothekers und eines früheren Geschäftsführers bestätigt, die beide durch das Landgericht Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

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Compliance -

Compliance lohnt sich!

AD | Ein gutes Compliance-System sorgt nicht nur für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos, sondern auch für die Verringerung einer Geldbuße – wenn das Compliance-System doch einmal versagt. 

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Strafverfahrensrecht -

VW-Dieselaffäre: Keine Auswertung der Unterlagen von Jones Day

SI | Am 15.03.2017 hat die Staatsanwaltschaft München II die Geschäftsräume der Kanzlei Jones Day in München durchsucht und laut Sicherstellungprotokoll 185 Unterlagen und eine Festplatte sichergestellt.

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Datenschutzrecht -

Neues Bundesdatenschutzgesetz für 2018 bereits im Bundesgesetzblatt verkündet

SI | Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. 

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Berufsrecht -

Berufsgeheimnisträger bald in der Cloud 2.0

SI | Am 30.06.2017 hat das Gesetz „zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ den Bundestag passiert. 

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