Strafverfahrensrecht -

VW-Dieselaffäre: Keine Auswertung der Unterlagen von Jones Day

SI | Am 15.03.2017 hat die Staatsanwaltschaft München II die Geschäftsräume der Kanzlei Jones Day in München durchsucht und laut Sicherstellungprotokoll 185 Unterlagen und eine Festplatte sichergestellt.

Weiterlesen …

Datenschutzrecht -

Neues Bundesdatenschutzgesetz für 2018 bereits im Bundesgesetzblatt verkündet

SI | Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. 

Weiterlesen …

Berufsrecht -

Berufsgeheimnisträger bald in der Cloud 2.0

SI | Am 30.06.2017 hat das Gesetz „zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ den Bundestag passiert. 

Weiterlesen …

Umweltstrafrecht -

OLG Jena: Anklage im Fall K+S endgültig nicht zugelassen

ML | Das OLG Jena hat die Anklage im Fall K+S mit Beschluss vom 05.05.2017 endgültig nicht zugelassen.

Weiterlesen …

Internetstrafrecht -

OVG: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig!

SI | Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 22.06.2017 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig sei. 

Weiterlesen …

Strafverfahrensrecht -

Big Brother Is Watching You

SI | Am 22.06.2017 hat ein Gesetz den Bundestag passiert, das es Strafverfolgungsbehörden zukünftig ermöglicht, zwei besonders einschneidende Überwachungsinstrumente zu nutzen: Staatstrojaner und Online-Durchsuchung. 

Weiterlesen …

Strafverfahrensrecht -

Beschlagnahmeverbot trotz Zweitberuf

ER | Der Anwaltssenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 21.03.2017 mit der Frage einer Verletzung der Kanzleipflicht (§ 27 Abs. 1 BRAO) befasst und hierzu klargestellt, dass das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO auch dann eingreift, wenn der betroffene Rechtsanwalt in den Kanzleiräumen zusätzlich einer nicht-anwaltlichen beruflichen Tätigkeit nachgeht.

Weiterlesen …

Wirtschaftsstrafrecht -

Loveparade-Strafverfahren eröffnet

AD | Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 18.04.2017 im sog. Loveparade-Verfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen.

Weiterlesen …

Wirtschaftsstrafrecht -

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet

AD | Am 21.04.2017 wurde das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verkündet. Es tritt am 01.07.2017 in Kraft.

Weiterlesen …