Steuerstrafrecht -

Einführung der Corporate Criminal Offence

AD | Im September 2017 ist in Großbritannien ein neuer Straftatbestand in Kraft getreten: „Corporate Offence of Failure to Prevent Facilitation of Tax Evasion (CCO)“. 

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Arzt- und Medizinstrafrecht -

Betrug mit Röntgenkontrastmitteln

UB | Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 25.07.2017 die Verurteilung eines Apothekers und eines früheren Geschäftsführers bestätigt, die beide durch das Landgericht Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

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Compliance -

Compliance lohnt sich!

AD | Ein gutes Compliance-System sorgt nicht nur für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos, sondern auch für die Verringerung einer Geldbuße – wenn das Compliance-System doch einmal versagt. 

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Strafverfahrensrecht -

VW-Dieselaffäre: Keine Auswertung der Unterlagen von Jones Day

SI | Am 15.03.2017 hat die Staatsanwaltschaft München II die Geschäftsräume der Kanzlei Jones Day in München durchsucht und laut Sicherstellungprotokoll 185 Unterlagen und eine Festplatte sichergestellt.

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Datenschutzrecht -

Neues Bundesdatenschutzgesetz für 2018 bereits im Bundesgesetzblatt verkündet

SI | Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. 

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Berufsrecht -

Berufsgeheimnisträger bald in der Cloud 2.0

SI | Am 30.06.2017 hat das Gesetz „zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ den Bundestag passiert. 

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Umweltstrafrecht -

OLG Jena: Anklage im Fall K+S endgültig nicht zugelassen

ML | Das OLG Jena hat die Anklage im Fall K+S mit Beschluss vom 05.05.2017 endgültig nicht zugelassen.

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Internetstrafrecht -

OVG: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig!

SI | Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 22.06.2017 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig sei. 

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Strafverfahrensrecht -

Big Brother Is Watching You

SI | Am 22.06.2017 hat ein Gesetz den Bundestag passiert, das es Strafverfolgungsbehörden zukünftig ermöglicht, zwei besonders einschneidende Überwachungsinstrumente zu nutzen: Staatstrojaner und Online-Durchsuchung. 

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