Wirtschaftsstrafrecht -

Europäisches Parlament fordert EU-weiten Schutz von Whistleblowern

AD | Das Europäische Parlament hat am 24. Oktober 2017 einen Initiativbericht über legitime Maßnahmen zum Schutz von Informanten, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen, beschlossen. 

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Datenschutzrecht -

United States v. Microsoft geht in die nächste Runde

SI | Können US-Behörden ein US-Unternehmen zwingen, Daten, die auf Servern in der EU gespeichert sind, herauszugeben? 

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Europäisches Strafrecht -

Europäische Staatsanwaltschaft kommt ab dem Jahr 2020

SI | Am 05.10.2017 hat das Europäische Parlament dem Verordnungsentwurf des Rates „Justiz und Inneres“ zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor‘s Office, kurz: EPPO) zugestimmt. 

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Internetstrafrecht -

Netzwerkdurchsetzungsgesetz seit 01.10.2017 in Kraft

SI | Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ werden Anbieter wie Facebook insbesondere dazu verpflichtet, „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang“ eines Hinweises zu entfernen. 

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Berufsrecht -

Non Legal Outsourcing – ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung

SI | Am 22.09.2017 hat das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ den Bundesrat passiert. 

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Steuerstrafrecht -

Einführung der Corporate Criminal Offence

AD | Im September 2017 ist in Großbritannien ein neuer Straftatbestand in Kraft getreten: „Corporate Offence of Failure to Prevent Facilitation of Tax Evasion (CCO)“. 

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Arzt- und Medizinstrafrecht -

Betrug mit Röntgenkontrastmitteln

UB | Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 25.07.2017 die Verurteilung eines Apothekers und eines früheren Geschäftsführers bestätigt, die beide durch das Landgericht Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

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Compliance -

Compliance lohnt sich!

AD | Ein gutes Compliance-System sorgt nicht nur für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos, sondern auch für die Verringerung einer Geldbuße – wenn das Compliance-System doch einmal versagt. 

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